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Infopool

08.02.2017   Gekündigte Mieter müssen Marktmiete bezahlen

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen

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21.10.2015   Keine Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – GEMA (BGH Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 288/14)
Sachverhalt:
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt. Die GEMA nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern wahr. Die verklagte Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 343 Wohneinheiten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Die GEMA ist der Auffassung, die Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt mit der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersenderecht der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten. Die GEMA hat die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz verklagt.
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21.10.2015   Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft – Anforderungen an ordnungsmäßige Verwaltung (BGH Urteil vom 25.09.2015 - V ZR 244/14)
Sachverhalt:
In einer Eigentümerversammlung einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im Jahre 2013 die Durchführung einer Fassadensanierung beschlossen. Eine förderfähige Wärmedämmung war ebenfalls vorgesehen. Die Gesamtkosten sollten sich auf etwa 2.000.000 € belaufen. Zur Finanzierung haben die Eigentümer die Aufnahme eines KfW-Förderkredits beschlossen. Die Kreditsumme sollte 1.320.000 € betragen, der Zinssatz belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0 %, die Laufzeit sollte 10 Jahre betragen. Der Restbetrag sollte durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage finanziert werden. Ein Eigentümer hat den Beschluss angefochten.
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19.03.2015   Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam (Quotenabgeltungsklauseln auch betroffen)
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.   mehr...
 
03.12.2014   GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe, denn sie beschränkt sich auf die Versorgung der der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörigen Wohneinheiten. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine WEG mit 343 Wohnungseigentümern handelt.

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05.03.2014   BGH: Wohnungseigentümer muss Schwarzbau abreißen

Einer von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung müssen die übrigen Wohnungseigentümer nicht im Nachhinein ihren Segen erteilen. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 25/13) können die übrigen Wohnungseigentümer selbst dann den Abriss verlangen, wenn sie eine solche Einigung in der Eigentümerversammlung in Aussicht stellen und der umtriebige Miteigentümer ihnen eine finanzielle Kompensation anbietet.

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05.03.2014   Schadensersatzpflicht bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.  mehr...
 
13.02.2014   Unwirksamer Zeitmietvertrag ist nicht vorzeitig kündbar

Erweist sich ein Zeitmietvertrag über Wohnraum als unwirksam, gilt der Vertrag eigentlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Folge: Der Mietvertrag ist ordentlich kündbar. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zum gegenteiligen Ergebnis (Az. VIII ZR 235/12).

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27.01.2014   BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte  mehr...
 
06.11.2013   BGH: Mieter muss Wohnung in neutralem Anstrich zurückgeben

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

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05.11.2013   Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

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25.09.2013   Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.  

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10.04.2013   Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt.  mehr...
 
09.01.2013   BGH: WEG muss ihre Mitglieder gleich behandeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil dargelegt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Mitglieder nicht grundlos unterschiedlich behandeln darf  mehr...
 
27.11.2012   BGH: Zustimmung des Verwalters bleibt gültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zustimmung eines Verwalters zum Verkauf des Wohnungseigentums auch über das Ende der Bestellung als Verwalter hinaus gültig bleibt.  mehr...

 
21.11.2012   Schönheitsreparatur: Zustimmungsklausel immer unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, nach der der Mieter bei den Schönheitsreparaturen die Zustimmung des Vermieters braucht, wenn er die bisherige Ausführungsart ändern möchte, auf jeden Fall unwirksam ist   mehr...
 
14.11.2012   Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.   mehr...

 
08.11.2012   BGH: Bei Mietrückstand Räumung auch ohne Zahlungsklage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss bestätigt, dass ein Vermieter auch ohne vorherige Zahlungsklage die Räumung der Mietwohnung fordern kann.  mehr...
 
07.09.2012   WEG-Beschluss gilt trotz Nichteinladung eines Eigentümers
Be­schlüs­se einer Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung sind in der Regel nicht des­halb nich­tig sind, nur weil ein Ei­gen­tü­mer nicht zu der Ver­samm­lung ein­ge­la­den war.  mehr...
 
08.08.2012   Grundstückseigentümer muss bei Glatteis nicht immer streuen
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16.06.2012   BHG entscheidet über den Winterdienst in Eigenleistung
Wohnungseigentümer kann nicht zur tätigen Mithilfe verpflichtet werden (Eigenleistung)  mehr...
 
23.08.2011   Videoüberwachung in Wohnanlagen
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23.08.2011   Ermächtigung des Beirats zum Abschluss des Verwaltervertrags
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23.08.2011   Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
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23.08.2011   Redezeitbegrenzung Eigentümerversammlung
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06.11.2009   Unklare und mehrdeutige WEG-Beschlüsse entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
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06.11.2009   Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
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06.11.2009   Instandhaltungsrückstellung zweckgebunden
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03.11.2009   Unwirksamer Eigentümerbeschluss zur Gartenpflege
Können Eigentümer in einer Wohnungseigentümeranlage per Mehrheitsbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege verpflichtet werden?  mehr...
 
03.11.2009   Rund ums Laub
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02.10.2009   Mieter haftet für Polizeieinsatz
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02.10.2009   Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt
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02.10.2009   Zwangsverwaltung bei eigen genutztem Wohnungseigentum
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02.10.2009   Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillen
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02.10.2009   WEG-Versammlung: Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein?
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02.10.2009   Wohnungseigentümer haftet nicht für versicherten Wasserschaden
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02.10.2009   Wie detailliert muss ein Beschluss sein, um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen? Dürfen Wohnungseigentümer beschließen, Gartenpflege in Eigenregie („Tätige Mithilfe“) durchzuführen?
An einen die Gartenpflege betreffenden Eigentümerbeschluss sind hohe Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen. Zur Regelung der Gartenpflege in Eigenregie besteht keine Beschlusskompetenz.  mehr...
 
29.09.2009   Die neue Energieeinsparverordnung EnEV tritt in Kraft

Am 01.10.2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 in Kraft.  mehr...

 
25.09.2009   Stiefkind des Wohnungseigentumsrechts
Personenabhängige Abrechnung von Betriebskosten und wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung?  mehr...
 
25.09.2009   Wasserkostenabrechnung nach Wohnfläche zulässig

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25.09.2009   WEG-Verwalterpflicht zur Aufnahme weiterer TOPs zur Eigentümerversammlung
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25.09.2009   Wohnungseigentum: Wer Recht am Garten hat
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25.09.2009   Eigentumswohnung: Generelles Hundeverbot für den Garten zieht nicht
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25.09.2009   Kabelgebühren sind nach Miteigentumsanteilen auf die Wohnungseigentümer umzulegen...
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25.09.2009   Mietrecht: Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 bis 50 % mit zur Wohnfläche
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25.09.2009   Der Beschluss über die Jahresabrechnung begründet einen Zahlungsanspruch auch hinsichtlich möglicher Hausgeldvorauszahlungsrückstände
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Kundeninformation BVI wohnen - Die Fachinformation für Wohnungseigentümer und Vermieter 

Ausgabe 01/2012

Ausgabe 01/2013